30. September 2012

Familienrechtlicher Mythos 3 – Bekommt die Frau nach der Scheidung das Sorgerecht für das Kind?

Es wird immer noch oft vermutet, dass bei einer Scheidung die Mutter das Sorgerecht automatisch bekommt. Im Gesetz, nämlich dem BGB, steht dazu Folgendes:

§ 1627 BGB
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.
 Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.


Huch, das bedeutet ja, dass beide Eltern gleichermaßen für das Kind verantwortlich sind? Weiterlesen

27. September 2012

Die Scheidung einer türkischen Ehe und das OLG Stuttgart

Wie kann eine türkische Ehe geschieden werden? Wo sind die Grenzen der Anwendung ausländischen Rechts? Wird durch die Anwendung einer ausländischen Rechtsordnung der ordre public verletzt? Diese Frage behandelt Frau Rechtsanwältin Jutta Wagner in einer Abhandlung auf Legal Tribune Online und bejaht sie offensichtlich für mich überraschend, zumindest, soweit es das türkische Recht angeht („Stuttgarter Richter torpedieren die Integration“).

Ich muss sagen, der Artikel hat bei mir Ungläubigkeit und Kopfschütteln hervorgerufen, zumal eine Rechtspraxis dargestellt wird, die nicht vom OLG Stuttgart erfunden wurde, sondern schlicht in der Anwendung geltenden Rechts besteht. Ich fühle mich daher doch bemüßigt, auf einige rechtliche Fakten hinzuweisen. Weiterlesen

25. September 2012

Beschneidung wird im Familienrecht geregelt

Jetzt ist es also offiziell: die Beschneidung wird im Familienrecht geregelt. Laut Justizministerin soll ein neuer Paragraph im Familienrecht eingeführt werden. Nun, Familienrichter dürften vielleicht auch aus der Erfahrung heraus besser geeignet sein, über das Kindeswohl zu entscheiden als Strafrichter. Interessant wird die Frage, ob die Zustimmung des Elternteils dem Kindeswohl dienen muss oder es ausreicht, wenn die Beschneidung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Im Hinblick auf die religiöse Beschneidung ist wohl Letzteres wahrscheinlicher.

→ „Beschneidung bleibt straffrei“

23. September 2012

Iudex non calculat – Rechnen im Familienrecht

Iudex non calculat – der Jurist rechnet nicht, heißt es so schön. Angesichts meiner bescheidenen Begeisterung im damals stark unterschätzten Fach Mathematik war also der Beruf des Juristen wie für mich gemacht!

Wer hat diesen Spruch nur geprägt? Und wie kam er darauf?

Wer immer es auch war, er hatte nicht den geringsten Bezug zum Familienrecht. Nicht nur, dass wir tagaus tagein nichts anderes machen als rechnen (insofern erwies sich das Durchhalten in der Schule als hilfreich). Die Berechnungen im Familienrecht sind derart kompliziert, dass man als Rechtsanwalt die allergrößten Schwierigkeiten hat, dem Mandanten irgendwie nachvollziehbare Erklärungen zu liefern.

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22. September 2012

Die Grenzen der Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

Eins ist klar: der Unterhaltsschuldner muss alles versuchen, um den Mindestunterhalt für sein Kind bzw. seine Kinder zu gewährleisten. Notfalls muss er einen Nebenjob annehmen oder es wird ihm fiktives Einkommen angesetzt. Aber auch das geht nicht pauschal und in jedem Fall. Auch hier hat wie so oft eine Einzelfallprüfung stattzufinden, ob dies gerechtfertigt ist (das sollte man mal der einen oder anderen Jugendamt-Beistandschaftsstelle bzw. Unterhaltsvorschußkasse weitersagen). Das wurde einmal mehr vom Bundesverfassungsgericht klargestellt.

 → Fiktive Einkünfte beim Unterhalt

21. September 2012

Freistaat Sachsen ist für automatisches Mitsorgerecht nichtehelicher Väter

Der Freistaat Sachsen hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch ein nichtehelicher Vater in Zukunft automatisch ein Mitsorgerecht erhalten soll. Ich sehe das kritisch, da dies in Fällen einer “zufälligen” Schwangerschaft, in welchen die Mutter den Vater nicht oder kaum kennt, zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Meiner Ansicht nach wäre ein erleichterter Zugang des engagierten nichtehelichen Vaters zum Mitsorgerecht sinnvoller.

→ „Sachsen für automatisches Mitsorgerecht nichtehelicher Väter“

19. September 2012

Das neue Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Es wurde schon zahlreich darüber geschrieben, daher will ich mich nicht allzu lange inhaltlich mit den vielbeachteten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts aufhalten, sondern vielmehr mit den Folgen.

Worum geht es?

Die  rechtliche Situation stellte sich bisher so dar, dass nach § 1626a BGB zunächst mal bei einem nichtehelichen Kind der Mutter die alleinige elterliche Sorge zusteht. Der Vater hat die Möglichkeit, eine Mitsorgeberechtigung zu erhalten, wenn er die Mutter heiratet oder die gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgegeben wird. Weiterlesen

10. September 2012

Familienrechtlicher Mythos 1 – Kann bei einvernehmlicher Scheidung ein Anwalt beide Ehegatten vertreten?

Das Gerücht ist nach wie vor nicht auszurotten, dass ein Anwalt in einer Scheidung beide Ehegatten vertreten könne, wenn diese sich über alle Punkte einig sind.

Falsch! Schon allein von den Begrifflichkeiten handelt es sich bei den beiden Beteiligten eines Scheidungsverfahrens um „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ – unabhängig vom Grad der weiteren gegenseitigen Verbundenheit.

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4. September 2012

Umgangskalender

Ein interessantes Angebot für in Trennung lebende Eltern:

www.umgangskalender.de

Über diese Website können Eltern bezüglich des Umgangs kommunizieren, z.B. Umgangstermine eintragen und absprechen, Informationen zu Veranstaltungen und Wünschen des Kindes eintragen. Oftmals entstehen gerade in der frühen, noch sehr emotionalen Trennungsphase Missverständnisse in der direkten Kommunikation oder es findet im schlimmsten Fall gar keine Kommunikation statt. Da könnte so ein web-Kalender durchaus hilfreich sein. Die Nutzung ist zwar kostenpflichtig, die Kosten halten sich aber angesichts des Nutzens in Grenzen.