29. Oktober 2012

Alleinige elterliche Sorge oder Vollmacht?

Ich beobachte am Familiengericht München einen neuen Trend: die Vollmacht in Sorgerechtsangelegenheiten!

Früher hat man Sorgerechtsanträge gestellt und diese wurden dann im Hinblick auf das Kindeswohl geprüft, wobei es drei Entscheidungsalternativen gab: Sorgerecht allein bei der Mutter, Sorgerecht allein beim Vater oder weiterhin gemeinsame Sorge. Soweit, so klar. Nun hat sich hier eine weitere Entscheidungsmöglichkeit dazugesellt: die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter Erteilung einer Vollmacht in sorgerechtlichen Angelegenheiten. Weiterlesen

22. Oktober 2012

Wie läuft ein Scheidungsverfahren eigentlich ab?

Der Gang des Scheidungsverfahrens oder: Wie läuft eine Scheidung eigentlich ab?

Ich hatte in einem anderen Blogbeitrag schon dargestellt, wie es erstmal nach der Trennung weitergeht und hatte dort schon angekündigt, das Scheidungsverfahren in einem eigenen Beitrag zu skizzieren. Voilá, dann legen wir mal los.

Allem voran steht erstmal das Trennungsjahr. Es gibt zwar durchaus im Gesetz auch die Härtefallscheidung vor Ablauf von einem Jahr bzw. die Scheidung erst nach dreijähriger Trennungszeit. Dies sind aber in der Praxis eher die Ausnahmefälle, so dass wir uns hier auf den gängigen Fall der Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1566 BGB konzentrieren. Unsere Eheleute leben also schon ein Jahr getrennt. Es soll auch Eheleute geben, die bereits alles geregelt haben bzw. es nichts zu regeln gibt und die das Trennungsjahr nicht abwarten wollen, da wird dann der Trennungszeitpunkt einvernehmlich etwas „vorverlegt“ (wobei man da die Steuerproblematik im Auge behalten sollte). Weiterlesen

14. Oktober 2012

Checkliste Trennung – Woran muss ich denken?

Trennung – was nun? Diese Checkliste soll eine Hilfe sein, um das Chaos nach einer Trennung zumindest ein bisschen zu ordnen. Wohlgemerkt: diese Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, da die regelungsbedürftigen Probleme bei jedem getrennten Paar anders liegen. Aber diese Liste soll eine kleine Hilfestellung bieten, um sich in der schwierigen Zeit der Trennung etwas zu orientieren. Weiterlesen

14. Oktober 2012

Trennung – wie geht’s weiter?

Ich will die Trennung oder ich habe mich getrennt – wie geht es jetzt weiter? Betroffene fühlen sich in dieser Situation nicht selten schon aufgrund der Trennung alleingelassen und einsam. Man befindet sich in einer emotionalen Ausnahmesituation und ist völlig durcheinander, so dass es nur verständlich ist, wenn Sie erstmal keinen Plan haben. Daher will ich einen kleinen Plan aufstellen, wie es nun weitergeht und was es zu beachten und regeln gibt.

Die Situation: sie haben sich getrennt oder beabsichtigen, sich in nächster Zeit zu trennen. Weiterlesen

10. Oktober 2012

Umgangskosten im Rahmen von Hartz IV zu erstatten

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 06.09.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass einem Hartz IV-Empfänger die regelmäßigen Fahrtkosten beim Umgang mit seinem Kind zumindest mit einer Kilometerpauschale von € 0,10/km zu erstatten sind. Ein Mehrbedarf zu den üblichen Hartz-IV-Leistungen sei anzuerkennen, soweit im Einzelfall ein nachweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Dieser liege bei den Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern vor.

Es handelt sich um eine interessante und richtige Entscheidung. Das wechselseitige Recht auf Umgang zwischen Eltern und Kindern hat absolute Priorität und darf nicht aufgrund finanzieller Erwägungen eingeschränkt werden. Aus dem Grund ist es auch gängige Rechtsprechung, dass nachgewiesene Umgangskosten sich im Unterhalt einkommensmindernd auswirken.

Wenn es also besondere erhöhte Fahrtkosten beim regelmäßigen Umgang anfallen, können diese auch vom Sozialleistungsträger gefordert werden.

Hartz IV und Umgangskosten 

9. Oktober 2012

Kein Umgang mit leiblichen Geschwistern nach Adoption

Das OLG Dresden hat einen Antrag des leiblichen Bruders auf Umgang mit seiner zur Adoption freigegebenen Schwester abgelehnt. Ein Mädchen wuchs zunächst in einer Pflegefamilie ohne den Bruder auf. Nachdem es für ein Jahr in den Haushalt der Mutter und des Bruders gewechselt war, nahm das Jugendamt das Mädchen wieder in Obhut. Nach etwa 2 Jahren stimmte die Mutter der Adoption zu.

Nach Ansicht des OLG Dresden erlischt mit der Adoption das wechselseitige Umgangsrecht, weil mit der Adoption auch alle früheren Verwandtschaftsbeziehungen beendet werden. Es bleibt jedoch vorbehalten, zu prüfen, ob dieser Umgangsausschluß dem Kindeswohl schadet.

OLG Dresden

7. Oktober 2012

Zustimmung zu einer Urlaubsreise bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die Frage stellt sich immer wieder: Ist die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich?

Dass Eltern mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern in den Urlaub fahren wollen ist an sich nichts ungewöhnliches. Kompliziert wird es allerdings, wenn die Eltern getrennt leben, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und nur ein Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren will. Jahr für Jahr kommt es da immer wieder zu hässlichen Szenen. Der eine Elternteil will sich und den Kindern etwas Erholung vom Alltag gönnen und setzt alles daran, mit den Kindern wegzufahren, doch der andere Elternteil ist mit der Urlaubsreise nicht einverstanden und verweigert die Zustimmung, sei es aus Rache oder aus ernst zu nehmender Sorge. Oft kann das Problem mithilfe des Jugendamtes oder einer Erziehungsberatungsstelle geklärt werden. Können sich die Eltern aber partout nicht einigen, stellt sich die Frage nach einer gerichtlichen Klärung.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils überhaupt erforderlich ist und falls ja, wie man sie bekommt. Wie leider so oft bei Juristen ist die Antwort auf diese Frage eine klares: „Es kommt darauf an.“ Weiterlesen