19. Februar 2013

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare

Es ist eine relativ spektakuläre Entscheidung und ein weiterer Schritt in ein liberales und gleichberechtigtes Familienrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Regelung, welche die sogenannte Sukzessivadoption nicht zulässt für verfassungswidrig erklärt.

Bringt ein Partner ein Kind mit in die Ehe oder in diesem Fall, so kann der andere Partner das Kind rechtlich als sein Kind annehmen. Was bisher nur in heterosexuellen Ehen galt ist künftig auch in Lebenspartnerschaften möglich.

Kommentare hierzu:

Spiegel online

Bundesverfassungsgericht

sueddeutsche.de

Zeit online

14. Februar 2013

Zugewinnausgleich trotz langer Trennung

Das Oberlandesgericht München hat kürzlich eine interessante Entscheidung zum Zugewinnausgleich veröffentlicht in einer Konstellation, in welcher die Ehegatten schon sehr lange getrennt lebten.

Zur Erinnerung: beim Zugewinnausgleich wird der Zugewinn in der Ehe ausgeglichen,d.h. derjenige Ehegatte, der im Laufe der Ehe mehr Vermögen erworben hat, muss dem anderen einen Ausgleich leisten. Dabei sind zwei Zeitpunkte (Stichtage) entscheidend, nämlich der Tag der Eheschließung und der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Weiterlesen

11. Februar 2013

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters

Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat wird zu Gunsten der Väter neu geregelt. Bisher ist der Vater, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat fast rechtlos gestellt. Ein Umgangsrecht mit dem Kind hat er nur, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat ( sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat derzeit auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, da er nicht als Elternteil im Sinne des § 1686 BGB gilt.

Das soll sich jetzt ändern. Weiterlesen

5. Februar 2013

Unterhaltsrechtsänderung tritt am 1.3.2013 in Kraft

Ich hatte ja schon in einem anderen Beitrag  angekündigt, dass beabsichtigt ist, das Unterhaltsrecht etwas zu modifizieren. Die Änderungen sollen ab 1.3.2013 wirksam werden.

Diese „Reform der Reform“ reagiert auf die nicht verstummende Kritik an der Situation von Ex-Ehefrauen in langen Ehen nach dem klassischen Hausfrauenmodell.

Es soll daher die Dauer einer Ehe künftig stärker berücksichtigt werden, um so Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Daher wird § 1578 b BGB ab dem 1.3.2013 geändert und ergänzt. Diese Vorschrift regelt die Möglichkeit der Herabsetzung und Befristung des Unterhaltes des geschiedenen Ehegatten. Weiterlesen