27. März 2013

Der BGH zum nachehelichen Unterhalt bei Zuzug aus dem Ausland

Der Bundesgerichtshof hat im Januar eine Entscheidung veröffentlicht (Urteil hier), die ich doch mit einigem Befremden zur Kenntnis genommen habe. Vom Ergebnis her mag die Entscheidung nicht zu beanstanden sein, aber die Begründung halte ich in einigen Teilen für inhaltlich falsch.

Die Ausgangssituation: Die Eheleute haben im Jahr 1990 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau ist Ukrainerin und hat vor der Eheschließung in der Ukraine als Sekretärin gearbeitet. Mit der Eheschließung ist sie nach Deutschland übergesiedelt und hat in Deutschland nie gearbeitet. 1993 hat die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. 2002 trennten sich die Ehegatten, im Jahr 2005 wurde die Ehe geschieden. Die Frau erhielt einen Aufstockungsunterhalt von € 367,10 im Rahmen der Scheidung zugesprochen. Im Jahr 2006 hat der Ehemann eine Abänderungsklage eingereicht mit dem Ziel, eine Befristung und anschließenden Wegfall des nachehelichen Unterhaltes zu erreichen. Die Frau wiederum hat Abänderungswiderklage eingereicht mit dem Ziel, den Unterhalt zu erhöhen, da der Mann mittlerweile mehr verdiene.  Weiterlesen

18. März 2013

Das Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsrecht und Sozialrecht

Das Zusammenspiel von Unterhaltsansprüchen und sozialen Leistungen bei getrenntlebenden Ehegatten ist für den  Anwalt im Familienrecht in der Praxis immer wieder mit Unsicherheiten verbunden.

Kein Problem stellt es dar, wenn beide Ehegatten nicht leistungsfähig sind und eventuell sogar beide öffentliche Hilfeleistungen beziehen. Dann ist weder Unterhalt zu zahlen, noch ist ein Rückgriff des öffentlichen Leistungsträgers möglich.

Man ist als Familienrechtsanwalt allerdings oft mit der Situation konfrontiert, dass z.B. nur die unterhaltsberechtigte Frau Hartz-IV-Leistungen erhält und/oder für die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Hier stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit daneben noch Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Weiterlesen