31. Mai 2013

Das neue Sorgerecht nicht verheirateter Väter

Es ist in aller Munde: das neue Gesetz zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, insbesondere der Väter. Zeit, sich mit dem neuen Gesetz ein bisschen näher zu beschäftigen.

Die gesetzliche Regelung war bisher recht einfach: mit Geburt des Kindes hatte die nicht verheiratete Mutter die alleinige elterliche Sorge. Der Vater konnte ein gemeinsames Sorgerecht nur erreichen, wenn er die Mutter heiratete oder die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgaben. Die Erlangung eines Mitsorgerechts oder der alleinigen elterlichen Sorge gegen den Willen der Mutter war ausgeschlossen.

Was ist nun anders? Weiterlesen

24. Mai 2013

Kein Unterhaltsvorschuß bei anonymer Samenspende

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschußleistungen nicht besteht, wenn das Kind aufgrund einer anonymen Samenspende im Ausland gezeugt wurde, da der Vater unter diesen Umständen nicht ermittelbar ist.

Ich halte diese Entscheidung für heikel, da sie zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen könnte, nachdem sie auf die Ermittelbarkeit des biologischen Vaters abzielt.

Hier eine Presseschau:

n-tv

stern.de

nwz-online

 

22. Mai 2013

Neues Sorgerecht für nicht verheiratete Väter in Kraft

Das neue Sorgerecht für die nicht verheirateten Väter ist schon seit längerem in aller Munde. Auch ich habe schon darüber geschrieben. Am 19.05.2013 ist es nun in Kraft getreten, d.h. im Gesetz ist nun auch das Recht nicht verheirateter Väter verankert, auch gegen den Willen der Mütter das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht für ihr Kind/ihre Kinder geltend zu machen.

Hierzu die Presseschau:

sueddeutsche.de

Abendzeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Bundesministerium der Justiz

 

20. Mai 2013

Bundestag verabschiedet neues Umgangsrecht

Der Bundestag hat am 26.04.2013 in einem nächsten Schritt zur Stärkung der Väterrechte ein Gesetz verabschiedet, mit dem der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind auch dann erhält, wenn er bisher keine soziale Beziehung zu dem Kind hatte und das Kind von der Mutter mit einem anderen Mann großgezogen wurde.

Hier eine Presseschau zu dem Gesetz:

Bz-berlin.de

BMJ

Tagesschau.de

 

20. Mai 2013

Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zum Unterhalt veröffentlicht. Er befasst sich mit der Frage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist,gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche  mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Er hat diese Frage verneint. Ich hatte mich ja schon in einem anderen Beitrag mit den Unterhaltsansprüchen, die auf Sozialleistungsträger übergehen befasst. Das Aufrechnungsverbot für Unterhaltsansprüche soll dabei konsequenterweise auch bei den übergegangenen Ansprüchen gelten.

Die Entscheidung ist teilweise auf der website des Bundesgerichtshofes abgedruckt.

 

 

20. Mai 2013

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei Samenspende

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2013 eine interessante Entscheidung veröffentlicht, wonach der sogenannte biologische Vater, der seine Vaterschaft durch eine Samenspende begründete ein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft haben soll, auch wenn ein anderer Mann als rechtlicher Vater gilt. Dies widerspricht zwar eigentlich der gesetzlichen Regelung des § 1600 BGB, allerdings wird laut BGH nur so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht. Etwas anderes gelte nur, wenn durch Vereinbarung zwischen allen Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater werden soll, wie dies beispielsweise bei einer anonymen Samenspende der Fall ist.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mann geklagt, der einem lesbischen Paar Sperma zur Befruchtung überlassen hatte. Das Kind sollte dabei von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert werden. Die Vaterschaft wurde allerdings nach der Geburt von dem besten Freund des Paares, der mit dem Kind in keinerlei sozial-familiärer Beziehung stand anerkannt. Nach Ansicht des BGH stellt die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Mann, der keine Elternschaft anstrebt einen Missbrauch des Elternrechts dar, was den leiblichen Vater zur Anfechtung berechtige.

Manchmal ist der BGH doch sehr kreativ.

Die Entscheidung wurde auf der Seite des Bundesgerichtshof veröffentlicht.