16. Oktober 2013

Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Eine vielleicht nicht alltägliche Situation, aber heute hat der 12. Senat des BGH unter Aktenzeichen XII ZB 277/12  entschieden, dass auch ein Lottogewinn, der zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrag erzielt wurde in den Zugewinnausgleich fällt (auch der Spiegel berichtete). Der BGH führt dazu folgendes aus:

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.   Weiterlesen

15. Oktober 2013

Scheidung trotz Alzheimer-Erkrankung

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Fall des an Alzheimer erkrankten ehemaligen Fußballmanager Rudi Assauer die Scheidung bestätigt, obwohl Assauer als Alzheimerpatient nicht mehr in der Lage ist, diesbezüglich seinen Willen zum Ausdruck zu bringen.

Der Focus bezeichnet die Entscheidung als „bahnbrechend“, auch die Süddeutsche berichtet.  Weiterlesen

14. Oktober 2013

Frau Schröders Familie und Familienpolitik

Die derzeit noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder hat kürzlich in einem Spiegel-Interview angekündigt, dass sie sich als Familienministerin zurückziehen werde, um mehr Zeit für ihre zweijährige Tochter zu haben. Der Spiegel betitelte das ganze mit „Frau Schröder ermuntert Frauen zum Zuhausebleiben“. Tatsächlich war ja Frau Schröder in den letzten Jahren gerade wegen ihrer als nicht zeitgemäß empfundenen Auffassungen sehr stark in der Kritik, das Betreuungsgeld, als „Herdprämie“ betitelt, dürfte sie einige Beliebtheit gekostet haben. Aber ist trotzdem diese Aussage nicht doch eine Bankrott-Erklärung an die eigene Familienpolitik?!?. Suggeriert Frau Schröder mit ihrer neuesten Aussage doch die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie? Sollte es nicht Aufgabe der Politik sein, diese Unvereinbarkeit aufzuheben und Möglichkeiten zu schaffen? Wenn dies nicht einmal der Familienministerin gelingt, wem dann? Weiterlesen

6. Oktober 2013

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sollen in vollem Umfang steuerlich absetzbar sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat  die meiner Ansicht nach völlig richtige Auffassung vertreten, dass die gesamten Kosten einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich voll absetzbar sind.

Bisher konnten nur die Kosten der Scheidung selbst, nicht hingegen die Kosten für die übrigen Folgesachen wie den Versorgungsausgleich, die güterrechtliche Auseinandersetzung etc. abgesetzt werden.

Das Finanzgericht führte dazu aus, dass eine Scheidung nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwältin erfolgen kann. In diesem Gerichtsverfahren müssen regelmäßig auch Regelungen zu den Folgesachen getroffen werden , den damit verbundenen Kosten können sich die Parteien nicht entziehen.

Die Entscheidung ist hier nachzulesen.