27. März 2013

Der BGH zum nachehelichen Unterhalt bei Zuzug aus dem Ausland

Der Bundesgerichtshof hat im Januar eine Entscheidung veröffentlicht (Urteil hier), die ich doch mit einigem Befremden zur Kenntnis genommen habe. Vom Ergebnis her mag die Entscheidung nicht zu beanstanden sein, aber die Begründung halte ich in einigen Teilen für inhaltlich falsch.

Die Ausgangssituation: Die Eheleute haben im Jahr 1990 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau ist Ukrainerin und hat vor der Eheschließung in der Ukraine als Sekretärin gearbeitet. Mit der Eheschließung ist sie nach Deutschland übergesiedelt und hat in Deutschland nie gearbeitet. 1993 hat die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. 2002 trennten sich die Ehegatten, im Jahr 2005 wurde die Ehe geschieden. Die Frau erhielt einen Aufstockungsunterhalt von € 367,10 im Rahmen der Scheidung zugesprochen. Im Jahr 2006 hat der Ehemann eine Abänderungsklage eingereicht mit dem Ziel, eine Befristung und anschließenden Wegfall des nachehelichen Unterhaltes zu erreichen. Die Frau wiederum hat Abänderungswiderklage eingereicht mit dem Ziel, den Unterhalt zu erhöhen, da der Mann mittlerweile mehr verdiene.  Weiterlesen

19. Februar 2013

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare

Es ist eine relativ spektakuläre Entscheidung und ein weiterer Schritt in ein liberales und gleichberechtigtes Familienrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Regelung, welche die sogenannte Sukzessivadoption nicht zulässt für verfassungswidrig erklärt.

Bringt ein Partner ein Kind mit in die Ehe oder in diesem Fall, so kann der andere Partner das Kind rechtlich als sein Kind annehmen. Was bisher nur in heterosexuellen Ehen galt ist künftig auch in Lebenspartnerschaften möglich.

Kommentare hierzu:

Spiegel online

Bundesverfassungsgericht

sueddeutsche.de

Zeit online

14. Februar 2013

Zugewinnausgleich trotz langer Trennung

Das Oberlandesgericht München hat kürzlich eine interessante Entscheidung zum Zugewinnausgleich veröffentlicht in einer Konstellation, in welcher die Ehegatten schon sehr lange getrennt lebten.

Zur Erinnerung: beim Zugewinnausgleich wird der Zugewinn in der Ehe ausgeglichen,d.h. derjenige Ehegatte, der im Laufe der Ehe mehr Vermögen erworben hat, muss dem anderen einen Ausgleich leisten. Dabei sind zwei Zeitpunkte (Stichtage) entscheidend, nämlich der Tag der Eheschließung und der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Weiterlesen

11. Februar 2013

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters

Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat wird zu Gunsten der Väter neu geregelt. Bisher ist der Vater, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat fast rechtlos gestellt. Ein Umgangsrecht mit dem Kind hat er nur, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat ( sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat derzeit auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, da er nicht als Elternteil im Sinne des § 1686 BGB gilt.

Das soll sich jetzt ändern. Weiterlesen

31. Januar 2013

Gesetz zur Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter wird heute verabschiedet

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird heute verabschiedet. Ich hatte ja schon mehrfach darüber berichtet, dass mit diesem Gesetz nun auch nichtehelichen Vätern die Möglichkeit eröffnet wird, gegen den Willen der Mutter das Mitsorgerecht für das Kind/ die Kinder zu beantragen.

Heribert Prantl setzt sich in seinem Beitrag auf sueddeutsche.de kritisch mit dem neuen Gesetz auseinander.

5. Dezember 2012

Düsseldorfer Tabelle 2013 wurde verkündet

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 wurde verkündet. Für die unterhaltsberechtigten Kinder stellt diese keine Verbesserung dar, sondern gerade bei beengten finanziellen Verhältnisse eher eine Verschlechterung. Die Sätze bleiben unverändert, d.h. der Kindesunterhalt wird nicht erhöht werden. Allerdings wird der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen von bisher € 950,00 auf € 1.000,00 erhöht, d.h. gerade bei wirtschaftlich schwachen Unterhaltspflichtigen wird der Kindesunterhalt wohl geringer ausfallen oder in manchen Fällen sogar ganz entfallen. Die Anhebung des Selbstbehaltes wird damit begründet, dass auch die Hartz-IV-Sätze gestiegen sind. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, da er sich nach dem steuerlichen Freibetrag richtet und dieser 2013 nicht angehoben werden wird. Weiterlesen

2. Dezember 2012

Unterhaltsrecht soll wieder reformiert werden

Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Regierung, das Unterhaltsrecht nach Scheidung zu reformieren. Meiner Ansicht nach ist das auch dringend notwendig. Die Neuregelung des Unterhaltsrechts führte nicht zu der vom Gesetzgeber erhofften Vereinfachung, sondern verursacht ganz im Gegenteil mehr Verwirrung und Unsicherheit als je zuvor. Auch ist das Gesetz keineswegs der Realität angepasst, wie uns der Gesetzgeber ursprünglich weismachen wollte. Mittlerweile wird von vielen Gerichten gestützt auf das Gesetz davon ausgegangen, dass auch die Mutter eines dreijährigen Kindes Vollzeit arbeiten und somit vollständig für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann, wenn das Kind 30 Stunden fremdbetreut ist. Dass dies als Alleinerziehende, die ja gerade nicht mehr auf die Unterstützung des Partners bei der Kinderbetreuung vertrauen kann völliger Irrsinn ist, hat der Gesetzgeber meiner Ansicht nach nicht ausreichend bedacht. Auch bei sehr langen Ehen, in welchen es der Lebensführung und auch einem gemeinsamen Lebensplan entsprach, dass nur einer arbeitet, wird mit der Scheidung von den Frauen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit verlangt, was manchmal gar nicht so einfach ist. Meiner Ansicht nach war der Abschied vom früheren Altersphasenmodell durchaus gerechtfertigt, da es veraltet war. Aber bei der neuen gesetzlichen Regelung besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wie seht Ihr das?

25. September 2012

Und nochmal zur Beschneidung

Auch sueddeutsche.de berichtet über die neuen gesetzgeberischen Pläne zur Beschneidung, die im Familienrecht geregelt werden soll. Die Beschneidung nach jüdischem Ritus muss in den ersten 6 Lebensmonaten vorgenommen werden und ein Beschneider, der kein Arzt ist, muss hierfür besonders befähigt sein.

→ „Beschneidung bleibt straffrei“

25. September 2012

Beschneidung wird im Familienrecht geregelt

Jetzt ist es also offiziell: die Beschneidung wird im Familienrecht geregelt. Laut Justizministerin soll ein neuer Paragraph im Familienrecht eingeführt werden. Nun, Familienrichter dürften vielleicht auch aus der Erfahrung heraus besser geeignet sein, über das Kindeswohl zu entscheiden als Strafrichter. Interessant wird die Frage, ob die Zustimmung des Elternteils dem Kindeswohl dienen muss oder es ausreicht, wenn die Beschneidung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Im Hinblick auf die religiöse Beschneidung ist wohl Letzteres wahrscheinlicher.

→ „Beschneidung bleibt straffrei“

22. September 2012

Die Grenzen der Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

Eins ist klar: der Unterhaltsschuldner muss alles versuchen, um den Mindestunterhalt für sein Kind bzw. seine Kinder zu gewährleisten. Notfalls muss er einen Nebenjob annehmen oder es wird ihm fiktives Einkommen angesetzt. Aber auch das geht nicht pauschal und in jedem Fall. Auch hier hat wie so oft eine Einzelfallprüfung stattzufinden, ob dies gerechtfertigt ist (das sollte man mal der einen oder anderen Jugendamt-Beistandschaftsstelle bzw. Unterhaltsvorschußkasse weitersagen). Das wurde einmal mehr vom Bundesverfassungsgericht klargestellt.

 → Fiktive Einkünfte beim Unterhalt

21. September 2012

Freistaat Sachsen ist für automatisches Mitsorgerecht nichtehelicher Väter

Der Freistaat Sachsen hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch ein nichtehelicher Vater in Zukunft automatisch ein Mitsorgerecht erhalten soll. Ich sehe das kritisch, da dies in Fällen einer “zufälligen” Schwangerschaft, in welchen die Mutter den Vater nicht oder kaum kennt, zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Meiner Ansicht nach wäre ein erleichterter Zugang des engagierten nichtehelichen Vaters zum Mitsorgerecht sinnvoller.

→ „Sachsen für automatisches Mitsorgerecht nichtehelicher Väter“

4. September 2012

Umgangskalender

Ein interessantes Angebot für in Trennung lebende Eltern:

www.umgangskalender.de

Über diese Website können Eltern bezüglich des Umgangs kommunizieren, z.B. Umgangstermine eintragen und absprechen, Informationen zu Veranstaltungen und Wünschen des Kindes eintragen. Oftmals entstehen gerade in der frühen, noch sehr emotionalen Trennungsphase Missverständnisse in der direkten Kommunikation oder es findet im schlimmsten Fall gar keine Kommunikation statt. Da könnte so ein web-Kalender durchaus hilfreich sein. Die Nutzung ist zwar kostenpflichtig, die Kosten halten sich aber angesichts des Nutzens in Grenzen.