23. Mai 2017

Entscheidung des BGH bei Uneinigkeit der Eltern hinischtlichtlich Impfung

Der BGH hatte am 03.05.2017 unter Az. XII ZB 157/16 eine Sache zu entscheiden, in welcher sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über die Impfung der bei der Mutter lebenden Tochter einigen konnten.

Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.

Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Weiterlesen

28. Februar 2017

Wechselmodell auf Anordnung des Gerichts

Ich hatte ja bereits hier in einem Beitrag über das Wechselmodell geschrieben. Dort hatte ich den damaligen Stand dargestellt, dass die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils nicht möglich ist.

Ich werde dies nun umschreiben müssen, denn am 27.02.2017 hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung erlassen (nachzulesen hier) und festgestellt, dass ein paritätisches Wechselmodell auch vom Gericht angeordnet werden kann. Weiterlesen

5. August 2016

Jobcenter darf Kindergeldzahlungen nicht auf 6 Monate verteilen

Heute mal eine Entscheidung, die nur mittelbar das Familienrecht betrifft.

Es ist nicht unüblich, dass vom Jobcenter Kindergeldzahlungen als Einkommen gewertet und auf 6 Monate umgelegt werden. Dieser Praxis hat nun das Sozialgericht Berlin in einem Beschlug vom 08.07.2016 (Az S 63 AS 7815/16 ER) einen Riegel vorgeschoben.

Nach der Rechtsprechung des BSG sind als laufende Einnahmen nur solche zu werten, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden. Einmalige Einnahmen hingegen stellen auch nur eine einzige Leistung dar. Für die Qualifizierung einer Einnahme als laufende Einnahme reicht es danach aus, wenn sie zwar nicht „laufend“, sondern in einem Gesamtbetrag erbracht wird, aber nach dem zugrunde liegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre. Diese entscheidend auf den Rechtsgrund abstellende Sichtweise ermöglicht auch in Fällen mit Leistungsstörungen eine klare und praktisch gut handhabbare Abgrenzung, denn Rechtgrund und vereinbarter Turnus von Zahlungen sind in der Regel einfach feststellbar (BSG, Urteil vom 24. April 2015 – B 4 AS 32/14 R).

Das führt dazu, dass es sich bei Kindergeldnachzahlungen zwar um eine laufende Einnahme handelt, die allerdings nur im Monat des Zuflusses anzurechnen ist (näheres nachzulesen hier). Das bedeutet, eine Verteilung auf 6 Monate ist nicht zulässig.

 

 

19. April 2016

Kein Anspruch auf Vaterschaftstest gegen den vermuteten Vater

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein Vaterschaftstest vom vermuteten Vater durch das Kind nicht erzwungen werden kann.

Dem Recht, die eigene Abstammung zu kennen, ständen die Grundrechte der anderen von einer Klärung Betroffenen entgegen. Diese würden erheblich belastet.

Hiervon zu unterscheiden ist das Recht auf Abstammungsklärung, das seit 2008 gilt. Dieses gibt den Kind einen Anspruch auf Klärung der Abstammung gegen den Mann, der als rechtlicher Vater gilt.

Das bedeutet, ein DNA-Test kann nur von dem Mann, der als rechtlicher Vater gilt verlangt werden, nicht aber von einem außerhalb der Familie stehenden Mann, der als biologischer Vater vermutet wird.

Hier die Presseschau:

Süddeutsche Zeitung

Die Zeit

Bayerischer Rundfunk

 

 

 

23. September 2015

Lebensgefährte muss auch bei Samenspende durch Dritten Unterhalt zahlen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine ausgesprochen interessante Entscheidung erlassen. Es hat einen Mann, der weder leiblicher, noch biologischer Vater ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. in der Pressmitteilung heisst es wie folgt:

 

Nr. 163/2015 vom 23.09.2015

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender
Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
Weiterlesen

30. Januar 2015

Auch bei Samenspenden haben Kinder ein Recht auf Auskunft

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann.

Der Bundesgerichtshof verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989, wonach Kinder grundsätzlich Anspruch auf Klärung ihrer Herkunft haben, weil diese ein unabdingbarer Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei.

Hier die Presseschau

Spiegel

FAZ

Bundesgerichtshof

Die Zeit

19. Dezember 2014

BGH entscheidet zur Leihmutterschaft

Der Bundesgerichtshof hat heute eine recht weitreichende Entscheidung zur Leihmutterschaft getroffen. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig im Gegensatz zu anderen Ländern. Die Auslandsleihmutterschaft gewinnt daher bei Paaren mit Kinderwunsch hierzulande zunehmend an Bedeutung. Die Gesetzeslage in Deutschland erschwert allerdings die Leihmutterschaft. Während es z.B. in den USA möglich ist, dass die sogenannten „Wunscheltern“ auch als rechtliche Eltern in die Geburtsurkunde eingetragen werden, ist Mutter eines Kindes nach deutschem Recht nur, wer das Kind zur Welt bringt. Weiterlesen

28. Mai 2014

Verjährung güterrechtlicher Ansprüche mit Türkei-Bezug

Fälle mit Auslandsbezug stellen für den Rechtsanwalt immer ein Haftungsrisiko dar, da stets die Gefahr besteht, dass ausländische Vorschriften übersehen werden und somit dem Mandanten ein Schaden entsteht. Ich möchte mich daher heute den Haftungsfallen bei Fällen mit Türkei-Bezug zuwenden.

Ich bin dabei auf eine interessante neue Gerichtsentscheidung gestossen, die zwar nur in wenigen Fällen zur Anwendung kommt, dann aber umso mehr Bedeutung hat.

Aufgrund der neuen Vorschriften im Internationalen Privatrecht spielt das ausländische Recht eigentlich nur noch beim Güterrecht eine Rolle. Hinsichtlich der Scheidung und des Unterhaltes ist deutsches Recht anwendbar, wenn die Eheleute in Deutschland leben (ich hatte darüber bereits hier geschrieben).

Im Güterrecht ist nach wie vor genau zu prüfen (obwohl auch hier konkrete Pläne für ein europäisches Güterrecht und eine Vereinheitlichung bestehen). Nach Art. 14, 15 EGBGB ist  für die güterrechtliche Auseinandersetzung das Recht des Landes, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörten anwendbar. Dies ist sicherlich eine reformbedürftige Regelung, aber noch müssen wir damit arbeiten. Weiterlesen

7. Mai 2014

Rückzahlung von Geldzuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der BGH (X ZR 135/11) hat am 06.05.2014 einen interessanten Fall entschieden. Der Sachverhalt war wie folgt:

Ein über 60-jähriges Paar lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und plant eine längere Reise. Vor dieser Reise überschreibt der Mann seiner Partnerin die Hälfte eines Sparbriefs über € 50.000,00 für den Fall, dass ihm etwas zustosse. Das Paar übersteht die Reise unbeschadet, die Beziehung leider nicht und man trennt sich anschließend.

Der Mann fordert dann von der Frau die € 25.000,00 heraus mit dem Argument, dass dieses Geld ja nur für den Fall überschrieben worden sei, dass ihm etwas zustosse. Die Frau lehnte die Zahlung ab. Zwischenzeitlich verstarb die Frau auch noch, so dass das Verfahren von ihren Erben fortgeführt wurde. Weiterlesen

12. Februar 2014

Elternunterhalt trotz jahrelangem Kontaktabbruch nicht verwirkt

Heute hat der BGH unter Az XII ZB 607/12 über den Anspruch auf Elternunterhalt entschieden. Er hat festgelegt, dass erwachsene Kinder auch dann für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen, wenn bereits seit Jahren der Kontakt abgebrochen ist.

Ich finde die Entscheidung konsequent. Ein Ausschluss des Elternunterhaltes kommt nur in Betracht, wenn eine schwere Verfehlung von Eltern bejaht werden kann. Der bloße Kontaktabbruch, egal von welcher Seite er ausging, dürfte dafür kaum ausreichen.

Hier die Presseschau:

Süddeutsche

Spiegel

Welt

Zeit

 

 

 

5. Februar 2014

Nutzungsentgelt für die Ehewohnung nur nach vorheriger Aufforderung

Das OLG Hamm (14 UF 166/13) hat eine Entscheidung veröffentlicht zu den Nutzungsverhältnissen der Ehewohnung. Gerade für Anwälte ist die Entscheidung hochinteressant, da sie sich mit einem extremen Haftungsrisiko für Anwälte beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Ehegatten Eigentümer einer Wohnung, die nach der Trennung vom Mann alleine weiter bewohnt wurde. Nach der Scheidung machte die Frau Nutzungsentgelt geltend. Das OLG Hamm hat diesen Anspruch der Frau zurückgewiesen mit der Begründung, dass bis dahin noch keine Klärung der Verwaltungs- und Nutzungsregelung erfolgt sei. Weiterlesen

31. Januar 2014

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden auf

Nach § 1600 Abs. Nr. 5 BGB steht der zuständigen Behörde das Recht zu, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten. Hintergrund dieser Regelung ist, zu verhindern, dass ein ausländisches Kind durch die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen missbräuchlich die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun diese Vorschrift in einer Entscheidung vom 17.01.2014 (1 BvL 6/10) für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei der Zweck durchaus legitim, da ein Missbrauch verhindert werden soll. Es liege aber faktisch eine Entziehung der Staatsangehörigkeit vor, die nach Art. 16 GG nicht zulässig sei. Auch würden von der zu weit gefassten Vorschrift auch die Fälle erfasst, die nicht zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis oder der deutschen Staatsangehörigkeit dienten, womit auch ein Verstoß gegen Art. 6 GG vorliege.

Hier die Presseschau:

Focus

rp-online

stern

der Westen

 

 

 

23. Dezember 2013

Das BVerfG nimmt soziale Väter gegenüber biologischen Vätern in Schutz

In einer Entscheidung vom Freitag (1 BvR 1154/10) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn zwischen seinem Kind und dem sozialen Vater eine „sozio-familiäre“ Beziehung besteht. Der biologische Vater kann allerdings unter Umständen ein Umgangsrecht mit seinem Kind haben.

Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Hier die Presseschau:

FAZ

spiegel online

Die Welt

 

 

12. Dezember 2013

Anwaltliche Aufklärungspflicht bei sich gemeinsam beraten lassenden Eheleuten

Ich hatte ja schon einmal an anderer Stelle über den Mythos geschrieben, dass eine gemeinsame Vertretung in Scheidungssachen durch nur einen Anwalt für beide Ehegatten nicht möglich ist. Der Anwalt ist immer Parteivertreter und kann daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht beide Ehegatten vertreten. Trotzdem kommt es natürlich immer wieder vor, dass Ehegatten, die sich einig sind, gemeinsam einen Anwalt aufsuchen und sich beraten lassen.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber für den Anwalt ist dabei Vorsicht geboten, wie der Bundesgerichtshof (IX ZR 322/12) mal wieder klargestellt hat. Weiterlesen