23. Dezember 2013

Alte Scheidungsurteile wegen des Versorgungsausgleichs überprüfen

Focus online weist in einem Artikel zu Recht darauf hin, dass es durchaus Sinn machen kann, nach der großen Familienrechtsreform mal sein altes Scheidungsurteil hinsichtlich des Versorgungsausgleichs zu überprüfen. Gerade wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte über Anwartschaften in einer berufsständischen Versorgung verfügte, die vor 2009 nicht ausgeglichen wurden, kann möglicherweise jetzt noch nachträglich ein Ausgleich erwirkt werden. Der Antrag auf Abänderung kann dabei frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Verrentung eines Ehegatten gestellt werden. Es kann sich also durchaus lohnen, nochmal das alte Scheidungsurteil zur Hand zu nehmen und überprüfen zu lassen, falls man kurz vor der Rente steht. Der wesentliche Clou an der ganzen Sache ist, dass vor der Reform im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausschließlich die Rentenanwartschaften der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ausgeglichen wurden, während Betriebsrenten, private Rentenversicherungen und berufsständische Versorgungen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten waren. Heute werden auch diese Versorgungsanwartschaften im Rahmen der Scheidung ausgeglichen. Es kommt daher entweder der schuldrechtliche Versorgungsausgleich oder eine Abänderung in Betracht.

Anders als in dem Artikel von Focus beschrieben habe ich allerdings die Erfahrung gemacht, dass die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für derartige Verfahren nicht übernehmen.

23. Dezember 2013

Das BVerfG nimmt soziale Väter gegenüber biologischen Vätern in Schutz

In einer Entscheidung vom Freitag (1 BvR 1154/10) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn zwischen seinem Kind und dem sozialen Vater eine „sozio-familiäre“ Beziehung besteht. Der biologische Vater kann allerdings unter Umständen ein Umgangsrecht mit seinem Kind haben.

Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Hier die Presseschau:

FAZ

spiegel online

Die Welt

 

 

12. Dezember 2013

Anwaltliche Aufklärungspflicht bei sich gemeinsam beraten lassenden Eheleuten

Ich hatte ja schon einmal an anderer Stelle über den Mythos geschrieben, dass eine gemeinsame Vertretung in Scheidungssachen durch nur einen Anwalt für beide Ehegatten nicht möglich ist. Der Anwalt ist immer Parteivertreter und kann daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht beide Ehegatten vertreten. Trotzdem kommt es natürlich immer wieder vor, dass Ehegatten, die sich einig sind, gemeinsam einen Anwalt aufsuchen und sich beraten lassen.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber für den Anwalt ist dabei Vorsicht geboten, wie der Bundesgerichtshof (IX ZR 322/12) mal wieder klargestellt hat. Weiterlesen

10. Dezember 2013

Das Lebenspartnerschaftsgesetz

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist am 01.08.2001 in Kraft getreten und wurde 2005 nochmal stark überarbeitet. Nachdem in letzter Zeit allerdings relativ viel Bewegung im Bereich des Lebenspartnerschaftsrechts festzustellen ist und das Bundesverfassungsgericht sukzessive die Ungleichbehandlungen zur Ehe aufhebt, ist es an der Zeit, ein bisschen was zum Lebenspartnerschaftsgesetz zu schreiben.

Im Folgenden will ich in Grundzügen die Voraussetzungen für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft, für die Aufhebung und die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung darstellen. Weiterlesen

27. November 2013

Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht und wie läuft das Verfahren ab?

Ich hatte bereits einmal versucht, den familienrechtlichen Mythos, dass die Mutter nach der Scheidung immer das alleinige Sorgerecht bekomme in einem Beitrag zu „entzaubern“. Nach wie vor gehen wohl beide Seiten oft noch davon aus, dass nach Trennung bzw. Scheidung das Sorgerecht für die Kinder automatisch der Mutter zugesprochen wird. Viele Frauen nehmen dies als naturgegebene Selbstverständlichkeit hin, Männer als unabänderbare Ungerechtigkeit.

Aber so einfach ist es nicht. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen  will ich mich in diesem Beitrag daher auch etwas dem Ablauf des gerichtlichen Verfahrens widmen. Weiterlesen

10. November 2013

Des Pudels Kern oder: was passiert eigentlich mit dem Hund?

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, was nach der Scheidung mit den geliebten Haustieren wird. Es ist ja bekannt, dass manch einer sein Haustier  wie ein eigenes Kind liebt- man denke nur an Mooshammers „Daisy“ oder die (namenlosen?) Pudel der Jacob Sisters. Da überrascht es nicht, dass es wegen dem geliebten Wauwau auch mal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Weiterlesen

8. November 2013

Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

Rechtsanwalt Kieppe aus Münster ( https://www.online-scheidung-deutschland.de) hat sich mit einer interessanten Entscheidung befasst.

Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung

Das Oberlandesgericht Köln entschied in seinem Beschluss -2 Wx 64/13-, dass der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, wenn

–        ein Ehegatte während des Scheidungsverfahren stirbt,

–        die Voraussetzungen zur Scheidung vorliegen

–        und die Zustimmung zur Scheidung nach § 1933 BGB vorliegt (hierbei ist keine besondere Form nötig, es reicht ein Schreiben mit der Eklärung). Weiterlesen

16. Oktober 2013

Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Eine vielleicht nicht alltägliche Situation, aber heute hat der 12. Senat des BGH unter Aktenzeichen XII ZB 277/12  entschieden, dass auch ein Lottogewinn, der zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrag erzielt wurde in den Zugewinnausgleich fällt (auch der Spiegel berichtete). Der BGH führt dazu folgendes aus:

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.   Weiterlesen

15. Oktober 2013

Scheidung trotz Alzheimer-Erkrankung

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Fall des an Alzheimer erkrankten ehemaligen Fußballmanager Rudi Assauer die Scheidung bestätigt, obwohl Assauer als Alzheimerpatient nicht mehr in der Lage ist, diesbezüglich seinen Willen zum Ausdruck zu bringen.

Der Focus bezeichnet die Entscheidung als „bahnbrechend“, auch die Süddeutsche berichtet.  Weiterlesen

14. Oktober 2013

Frau Schröders Familie und Familienpolitik

Die derzeit noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder hat kürzlich in einem Spiegel-Interview angekündigt, dass sie sich als Familienministerin zurückziehen werde, um mehr Zeit für ihre zweijährige Tochter zu haben. Der Spiegel betitelte das ganze mit „Frau Schröder ermuntert Frauen zum Zuhausebleiben“. Tatsächlich war ja Frau Schröder in den letzten Jahren gerade wegen ihrer als nicht zeitgemäß empfundenen Auffassungen sehr stark in der Kritik, das Betreuungsgeld, als „Herdprämie“ betitelt, dürfte sie einige Beliebtheit gekostet haben. Aber ist trotzdem diese Aussage nicht doch eine Bankrott-Erklärung an die eigene Familienpolitik?!?. Suggeriert Frau Schröder mit ihrer neuesten Aussage doch die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie? Sollte es nicht Aufgabe der Politik sein, diese Unvereinbarkeit aufzuheben und Möglichkeiten zu schaffen? Wenn dies nicht einmal der Familienministerin gelingt, wem dann? Weiterlesen

6. Oktober 2013

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sollen in vollem Umfang steuerlich absetzbar sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat  die meiner Ansicht nach völlig richtige Auffassung vertreten, dass die gesamten Kosten einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich voll absetzbar sind.

Bisher konnten nur die Kosten der Scheidung selbst, nicht hingegen die Kosten für die übrigen Folgesachen wie den Versorgungsausgleich, die güterrechtliche Auseinandersetzung etc. abgesetzt werden.

Das Finanzgericht führte dazu aus, dass eine Scheidung nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwältin erfolgen kann. In diesem Gerichtsverfahren müssen regelmäßig auch Regelungen zu den Folgesachen getroffen werden , den damit verbundenen Kosten können sich die Parteien nicht entziehen.

Die Entscheidung ist hier nachzulesen.

 

3. September 2013

Detektivkosten im Unterhaltsrecht

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.

Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Weiterlesen

7. August 2013

Neue Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt

Der BGH hat heute einen interessanten Beschluss zum Elternunterhalt erlassen, der mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurde:

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. Weiterlesen

4. Juli 2013

Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen getroffen. Danach istAusbildungsunterhalt auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich.

Hier die Pressemitteilung, die leider auf der website des Bundesgerichtshofs noch nicht abrufbar ist:


Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.

Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. Weiterlesen