23. Mai 2017

Entscheidung des BGH bei Uneinigkeit der Eltern hinischtlichtlich Impfung

Der BGH hatte am 03.05.2017 unter Az. XII ZB 157/16 eine Sache zu entscheiden, in welcher sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über die Impfung der bei der Mutter lebenden Tochter einigen konnten.

Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.

Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Weiterlesen

28. Februar 2017

Wechselmodell auf Anordnung des Gerichts

Ich hatte ja bereits hier in einem Beitrag über das Wechselmodell geschrieben. Dort hatte ich den damaligen Stand dargestellt, dass die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils nicht möglich ist.

Ich werde dies nun umschreiben müssen, denn am 27.02.2017 hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung erlassen (nachzulesen hier) und festgestellt, dass ein paritätisches Wechselmodell auch vom Gericht angeordnet werden kann. Weiterlesen

27. November 2013

Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht und wie läuft das Verfahren ab?

Ich hatte bereits einmal versucht, den familienrechtlichen Mythos, dass die Mutter nach der Scheidung immer das alleinige Sorgerecht bekomme in einem Beitrag zu „entzaubern“. Nach wie vor gehen wohl beide Seiten oft noch davon aus, dass nach Trennung bzw. Scheidung das Sorgerecht für die Kinder automatisch der Mutter zugesprochen wird. Viele Frauen nehmen dies als naturgegebene Selbstverständlichkeit hin, Männer als unabänderbare Ungerechtigkeit.

Aber so einfach ist es nicht. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen  will ich mich in diesem Beitrag daher auch etwas dem Ablauf des gerichtlichen Verfahrens widmen. Weiterlesen

31. Mai 2013

Das neue Sorgerecht nicht verheirateter Väter

Es ist in aller Munde: das neue Gesetz zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, insbesondere der Väter. Zeit, sich mit dem neuen Gesetz ein bisschen näher zu beschäftigen.

Die gesetzliche Regelung war bisher recht einfach: mit Geburt des Kindes hatte die nicht verheiratete Mutter die alleinige elterliche Sorge. Der Vater konnte ein gemeinsames Sorgerecht nur erreichen, wenn er die Mutter heiratete oder die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgaben. Die Erlangung eines Mitsorgerechts oder der alleinigen elterlichen Sorge gegen den Willen der Mutter war ausgeschlossen.

Was ist nun anders? Weiterlesen

11. Februar 2013

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters

Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat wird zu Gunsten der Väter neu geregelt. Bisher ist der Vater, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat fast rechtlos gestellt. Ein Umgangsrecht mit dem Kind hat er nur, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat ( sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat derzeit auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, da er nicht als Elternteil im Sinne des § 1686 BGB gilt.

Das soll sich jetzt ändern. Weiterlesen

31. Januar 2013

Gesetz zur Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter wird heute verabschiedet

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird heute verabschiedet. Ich hatte ja schon mehrfach darüber berichtet, dass mit diesem Gesetz nun auch nichtehelichen Vätern die Möglichkeit eröffnet wird, gegen den Willen der Mutter das Mitsorgerecht für das Kind/ die Kinder zu beantragen.

Heribert Prantl setzt sich in seinem Beitrag auf sueddeutsche.de kritisch mit dem neuen Gesetz auseinander.

29. Oktober 2012

Alleinige elterliche Sorge oder Vollmacht?

Ich beobachte am Familiengericht München einen neuen Trend: die Vollmacht in Sorgerechtsangelegenheiten!

Früher hat man Sorgerechtsanträge gestellt und diese wurden dann im Hinblick auf das Kindeswohl geprüft, wobei es drei Entscheidungsalternativen gab: Sorgerecht allein bei der Mutter, Sorgerecht allein beim Vater oder weiterhin gemeinsame Sorge. Soweit, so klar. Nun hat sich hier eine weitere Entscheidungsmöglichkeit dazugesellt: die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter Erteilung einer Vollmacht in sorgerechtlichen Angelegenheiten. Weiterlesen

7. Oktober 2012

Zustimmung zu einer Urlaubsreise bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die Frage stellt sich immer wieder: Ist die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich?

Dass Eltern mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern in den Urlaub fahren wollen ist an sich nichts ungewöhnliches. Kompliziert wird es allerdings, wenn die Eltern getrennt leben, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und nur ein Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren will. Jahr für Jahr kommt es da immer wieder zu hässlichen Szenen. Der eine Elternteil will sich und den Kindern etwas Erholung vom Alltag gönnen und setzt alles daran, mit den Kindern wegzufahren, doch der andere Elternteil ist mit der Urlaubsreise nicht einverstanden und verweigert die Zustimmung, sei es aus Rache oder aus ernst zu nehmender Sorge. Oft kann das Problem mithilfe des Jugendamtes oder einer Erziehungsberatungsstelle geklärt werden. Können sich die Eltern aber partout nicht einigen, stellt sich die Frage nach einer gerichtlichen Klärung.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils überhaupt erforderlich ist und falls ja, wie man sie bekommt. Wie leider so oft bei Juristen ist die Antwort auf diese Frage eine klares: „Es kommt darauf an.“ Weiterlesen

30. September 2012

Familienrechtlicher Mythos 3 – Bekommt die Frau nach der Scheidung das Sorgerecht für das Kind?

Es wird immer noch oft vermutet, dass bei einer Scheidung die Mutter das Sorgerecht automatisch bekommt. Im Gesetz, nämlich dem BGB, steht dazu Folgendes:

§ 1627 BGB
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.
 Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.


Huch, das bedeutet ja, dass beide Eltern gleichermaßen für das Kind verantwortlich sind? Weiterlesen

21. September 2012

Freistaat Sachsen ist für automatisches Mitsorgerecht nichtehelicher Väter

Der Freistaat Sachsen hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch ein nichtehelicher Vater in Zukunft automatisch ein Mitsorgerecht erhalten soll. Ich sehe das kritisch, da dies in Fällen einer “zufälligen” Schwangerschaft, in welchen die Mutter den Vater nicht oder kaum kennt, zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Meiner Ansicht nach wäre ein erleichterter Zugang des engagierten nichtehelichen Vaters zum Mitsorgerecht sinnvoller.

→ „Sachsen für automatisches Mitsorgerecht nichtehelicher Väter“

19. September 2012

Das neue Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Es wurde schon zahlreich darüber geschrieben, daher will ich mich nicht allzu lange inhaltlich mit den vielbeachteten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts aufhalten, sondern vielmehr mit den Folgen.

Worum geht es?

Die  rechtliche Situation stellte sich bisher so dar, dass nach § 1626a BGB zunächst mal bei einem nichtehelichen Kind der Mutter die alleinige elterliche Sorge zusteht. Der Vater hat die Möglichkeit, eine Mitsorgeberechtigung zu erhalten, wenn er die Mutter heiratet oder die gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgegeben wird. Weiterlesen

4. September 2012

Umgangskalender

Ein interessantes Angebot für in Trennung lebende Eltern:

www.umgangskalender.de

Über diese Website können Eltern bezüglich des Umgangs kommunizieren, z.B. Umgangstermine eintragen und absprechen, Informationen zu Veranstaltungen und Wünschen des Kindes eintragen. Oftmals entstehen gerade in der frühen, noch sehr emotionalen Trennungsphase Missverständnisse in der direkten Kommunikation oder es findet im schlimmsten Fall gar keine Kommunikation statt. Da könnte so ein web-Kalender durchaus hilfreich sein. Die Nutzung ist zwar kostenpflichtig, die Kosten halten sich aber angesichts des Nutzens in Grenzen.