23. September 2015

Lebensgefährte muss auch bei Samenspende durch Dritten Unterhalt zahlen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine ausgesprochen interessante Entscheidung erlassen. Es hat einen Mann, der weder leiblicher, noch biologischer Vater ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. in der Pressmitteilung heisst es wie folgt:

 

Nr. 163/2015 vom 23.09.2015

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender
Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
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23. Juli 2015

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015

Es ist mal wieder soweit. Nachdem die letzte Düsseldorfer Tabelle kaum Änderungen gebracht hat, tut sich jetzt wieder was.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 Euro steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 Euro auf mtl. 328,00 Euro, der eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 Euro auf mtl. 376,00 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 Euro auf mtl. 440,00 Euro.

Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 Euro auf mtl. 504,00 Euro. Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 1. August 2015.

Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils 4,00 Euro erhöht, und zwar von monatlich 184,00 Euro auf 188,00 Euro für ein erstes und zweites Kind, von monatlich 190,00 Euro auf 194,00 Euro für ein drittes Kind und von monatlich 215,00 Euro auf 219,00 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

Das Kindergeld ist in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 Euro, 190,00 Euro und 215,00 Euro) auszugehen.

Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich voraussichtlich zum 1. Januar 2016 weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 Euro auf 4.608,00 Euro steigen wird. Da die ab dem 1. August 2015 gültige Tabelle zum 1. Januar 2016 aufgrund dieses höheren Kinderfreibetrages wohl erneut eine Änderung zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder erfahren wird, wurden mit der Neufassung der Tabelle zum 1. August 2015 nur die Bedarfssätze angepasst und es wurde von weiteren Änderungen wie etwa einer Erhöhung des Bedarfs für Studenten von derzeit 670,00 Euro zunächst abgesehen. Diese sollen Anfang 2016 folgen.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 Euro um 144,00 Euro auf 4.512,00 Euro.

Die Tabelle wird am 28. Juli 2015 auf einer Pressekonferenz vorgestellt und soll anschließend auf der Webseite des OLG Düsseldorf abrufbar sein.

7. August 2013

Neue Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt

Der BGH hat heute einen interessanten Beschluss zum Elternunterhalt erlassen, der mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurde:

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. Weiterlesen

4. Juli 2013

Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen getroffen. Danach istAusbildungsunterhalt auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich.

Hier die Pressemitteilung, die leider auf der website des Bundesgerichtshofs noch nicht abrufbar ist:


Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.

Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. Weiterlesen

24. Mai 2013

Kein Unterhaltsvorschuß bei anonymer Samenspende

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschußleistungen nicht besteht, wenn das Kind aufgrund einer anonymen Samenspende im Ausland gezeugt wurde, da der Vater unter diesen Umständen nicht ermittelbar ist.

Ich halte diese Entscheidung für heikel, da sie zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen könnte, nachdem sie auf die Ermittelbarkeit des biologischen Vaters abzielt.

Hier eine Presseschau:

n-tv

stern.de

nwz-online

 

20. Mai 2013

Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zum Unterhalt veröffentlicht. Er befasst sich mit der Frage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist,gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche  mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Er hat diese Frage verneint. Ich hatte mich ja schon in einem anderen Beitrag mit den Unterhaltsansprüchen, die auf Sozialleistungsträger übergehen befasst. Das Aufrechnungsverbot für Unterhaltsansprüche soll dabei konsequenterweise auch bei den übergegangenen Ansprüchen gelten.

Die Entscheidung ist teilweise auf der website des Bundesgerichtshofes abgedruckt.

 

 

18. März 2013

Das Spannungsverhältnis zwischen Unterhaltsrecht und Sozialrecht

Das Zusammenspiel von Unterhaltsansprüchen und sozialen Leistungen bei getrenntlebenden Ehegatten ist für den  Anwalt im Familienrecht in der Praxis immer wieder mit Unsicherheiten verbunden.

Kein Problem stellt es dar, wenn beide Ehegatten nicht leistungsfähig sind und eventuell sogar beide öffentliche Hilfeleistungen beziehen. Dann ist weder Unterhalt zu zahlen, noch ist ein Rückgriff des öffentlichen Leistungsträgers möglich.

Man ist als Familienrechtsanwalt allerdings oft mit der Situation konfrontiert, dass z.B. nur die unterhaltsberechtigte Frau Hartz-IV-Leistungen erhält und/oder für die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Hier stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit daneben noch Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Weiterlesen

29. Januar 2013

Der Unterhalt wegen Kindesbetreuung und das neue Unterhaltsrecht – Teil 2

Das aktuelle Unterhaltsrecht führt allseits zu großen Problemen, die im Wesentlichen darauf beruhen, dass der Gesetzgeber es versäumt hat, klare Regelungen zu schaffen. Es mag zwar grundsätzlich ein hehres Ziel gewesen sein, der Einzelfallbetrachtung mehr Raum zu geben, um so auch den individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden, den jede Familie ist anders. Allerdings wurde tatsächlich nur noch mehr Verwirrung geschaffen.   Weiterlesen

22. Januar 2013

Der Unterhalt wegen Kinderbetreuung und das neue Unterhaltsrecht – Teil 1

Obwohl die Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahre 2008 nun schon einige Jahre zurück liegt, ist die Verunsicherung bei den Betroffenen, vor allem bei unterhaltsberechtigten Frauen, nach wie vor groß. Nicht ganz zu Unrecht. Daher will ich mich in diesem Beitrag der Reform und ihren Auswirkungen widmen. Im ersten Teil behandle ich die Zielsetzungen und Hintergründe des Reformgesetzes und im zweiten Teil beschäftige ich mich mit den Folgen für die Praxis.

Eines ist sicher: den Beteiligten, insbesondere auch den Gerichten und den Rechtsanwälten hat der Gesetzgeber mit der Reform keinen Gefallen getan. In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass die Frau nach dem dritten Lebensjahr des Kindes keinen Unterhalt mehr bekommt. Ist es wirklich so einfach?  Weiterlesen

2. Dezember 2012

Unterhaltsrecht soll wieder reformiert werden

Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Regierung, das Unterhaltsrecht nach Scheidung zu reformieren. Meiner Ansicht nach ist das auch dringend notwendig. Die Neuregelung des Unterhaltsrechts führte nicht zu der vom Gesetzgeber erhofften Vereinfachung, sondern verursacht ganz im Gegenteil mehr Verwirrung und Unsicherheit als je zuvor. Auch ist das Gesetz keineswegs der Realität angepasst, wie uns der Gesetzgeber ursprünglich weismachen wollte. Mittlerweile wird von vielen Gerichten gestützt auf das Gesetz davon ausgegangen, dass auch die Mutter eines dreijährigen Kindes Vollzeit arbeiten und somit vollständig für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann, wenn das Kind 30 Stunden fremdbetreut ist. Dass dies als Alleinerziehende, die ja gerade nicht mehr auf die Unterstützung des Partners bei der Kinderbetreuung vertrauen kann völliger Irrsinn ist, hat der Gesetzgeber meiner Ansicht nach nicht ausreichend bedacht. Auch bei sehr langen Ehen, in welchen es der Lebensführung und auch einem gemeinsamen Lebensplan entsprach, dass nur einer arbeitet, wird mit der Scheidung von den Frauen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit verlangt, was manchmal gar nicht so einfach ist. Meiner Ansicht nach war der Abschied vom früheren Altersphasenmodell durchaus gerechtfertigt, da es veraltet war. Aber bei der neuen gesetzlichen Regelung besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wie seht Ihr das?

7. November 2012

Die Interessenkollision im Unterhaltsrecht

Wann liegen widerstreitende Interessen im familienrechtlichen Verfahren vor, die für den Anwalt kritisch werden können?

Jeder Familienrechtler hat schon einmal mit dieser Art der Interessenkollision zu tun gehabt: der eigene Mandant macht Ansprüche im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gegen den Ehegatten geltend, während auch das volljährige Kind Kindesunterhalt vom anderen Elternteil fordert. Die Situation ist eigentlich jedem von uns klar: man kann nicht das volljährige Kind und einen Elternteil gleichzeitig vertreten, da das volljährige Kind einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile hat.

Nun hat der BGH eine interessante Entscheidung mit einem großen „JA, ABER“ getroffen. Weiterlesen

23. September 2012

Iudex non calculat – Rechnen im Familienrecht

Iudex non calculat – der Jurist rechnet nicht, heißt es so schön. Angesichts meiner bescheidenen Begeisterung im damals stark unterschätzten Fach Mathematik war also der Beruf des Juristen wie für mich gemacht!

Wer hat diesen Spruch nur geprägt? Und wie kam er darauf?

Wer immer es auch war, er hatte nicht den geringsten Bezug zum Familienrecht. Nicht nur, dass wir tagaus tagein nichts anderes machen als rechnen (insofern erwies sich das Durchhalten in der Schule als hilfreich). Die Berechnungen im Familienrecht sind derart kompliziert, dass man als Rechtsanwalt die allergrößten Schwierigkeiten hat, dem Mandanten irgendwie nachvollziehbare Erklärungen zu liefern.

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22. September 2012

Die Grenzen der Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

Eins ist klar: der Unterhaltsschuldner muss alles versuchen, um den Mindestunterhalt für sein Kind bzw. seine Kinder zu gewährleisten. Notfalls muss er einen Nebenjob annehmen oder es wird ihm fiktives Einkommen angesetzt. Aber auch das geht nicht pauschal und in jedem Fall. Auch hier hat wie so oft eine Einzelfallprüfung stattzufinden, ob dies gerechtfertigt ist (das sollte man mal der einen oder anderen Jugendamt-Beistandschaftsstelle bzw. Unterhaltsvorschußkasse weitersagen). Das wurde einmal mehr vom Bundesverfassungsgericht klargestellt.

 → Fiktive Einkünfte beim Unterhalt